28.06.2022 12:26
Kategorie: Landkreis und Verwaltung, Aktuelles
Kabinett vor Ort - Landesregierung zu Gast in Bad Belzig
Die Brandenburger Landesregierung war am 28. Juni zur gemeinsamen Sitzung mit der Spitze des Landkreises Potsdam-Mittelmark nach Bad Belzig gekommen.
Das Kabinett mit Verantwortlichen des Landkreises vor dem Historischen Landratsamt
Der Ministerpräsident dankte zuerst den Einsatzkräften der Feuerwehren, des THW und der Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bekämpfung der Brände bei Beelitz und Treuenbrietzen. Auch Landrat Marko Köhler schilderte sein Erleben und den Verlauf der beiden Brandeinsätze und hob das gute Zusammenspiel aller Kräfte hervor. Auch Innenminister Stübgen war mehrmals vor Ort und hat das Geschehen live verfolgt. Alle werden gemeinsam Schlussfolgerungen aus den Einsätzen für das Land und kommende Ereignisse ziehen, um in Zukunft für Waldbrände noch besser gewappnet zu sein. In diesem Zusammenhang wurde auch der Ruf nach Löschflugzeugen wieder laut. Für Brandenburg nicht relevant, da eine Betankung auf kleinen Seen nicht möglich ist. Auch in Zukunft wird auf die Hilfe der Bundespolizei und der Bundeswehr gesetzt, denn Hubschrauber kann man nicht nur bei Bränden sondern auch bei Hochwasser sehr gut einsetzen. Ministerpräsident Woidke beschrieb, dass die Bundeswehr neue Technik anschaffen werde, die ein Drei- bis Fünffaches an Gewicht der bisherigen Hubschrauber aufnehmen können, so dass ein Einsatz im Waldbrandgeschehen wesentlich effektiver ablaufen kann. Die Landesregierung hat die Entwicklung der Schienenverkehrsinfrastruktur im Land Brandenburg erörtert - die Ergebnisse des Bahngipfels Berlin-Brandenburg und die Finanzierung des übrigen ÖPNV waren ebenso Gegenstand wie das Radschnellwegekonzept des Landkreises Potsdam-Mittelmark.
Für den Landkreis Potsdam Mittelmark werden die deutlichen Bahn-Verbesserungen bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 spürbar werden. Die Linie RE 1 wird ab Dezember mit neuen Fahrzeugen mit bis zu 800 Sitzplätzen bedient. In Spitzenzeiten erfolgt eine Erweiterung auf drei Züge pro Stunde zwischen Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). Der RE 7 fährt dann montags bis freitags mit zwei Zügen pro Stunde von Bad Belzig nach Berlin. Aber auch der Aufbau der Potsdamer Stammbahn wird dem Landkreis besonders zugutekommen. So soll diese nicht nur über den Berliner Nord-Süd-Tunnel verkehren, sondern auch über den Berliner Innenring von Schöneberg via Südkreuz bis Neukölln und weiter in Richtung Ostkreuz fahren und somit neue attraktive Verbindungen für das gesamte südwestliche Umland schaffen.
Mit der geplanten Verlängerung der S-Bahn (S 25) wird die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf ergänzend zur Stammbahn besser an das Schienennetz angeschlossen. Der bisher sehr erfreuliche Verlauf der Landesgartenschau in Beelitz (LAGA 2022) war ebenfalls Thema - die Zwischenbilanz fällt durchgehend positiv aus. Insbsondere der städtebauliche und touristische Aspekt und die Nachhaltigkeit der LAGA sind ein großer Schritt für Beelitz. Umweltminister Vogel betonte, dass das LAGA Konzept sehr gut aufgegangen sei und die Nachnutzung nicht ins Blaue hinein geplant wurde. Auch der außerhalb des LAGA-Geländes liegende Regionalmarkt sei mehr als lobenswert. Das in die LAGA integrierte Grüne Klassenzimmer wurde bereits von 2 800 Kindern aus 120 Schulen genutzt. Mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sind nicht nur Bund und Land stark beschäftigt, insbesondere die Last auf den Brandenburger Landkreisen ist enorm. Sowohl der Rechtskreiswechsel, die Beschulung ukrainischer Flüchtlinge sind Herauforderungen als auch Kitaplätze für ukrainische Flüchtlingskinder und dringend benötigter Wohnraum sind brennende Themen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin, Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher, betonte, dass im Land Brandeburg 78,8 % der aus der Ukraine Geflüchteten in Privatunterkünften untergebracht sind. In Postdam-Mittelmark liegt diese Quote über 90%. Ein ehrenamtliches Engagement, welches von unschätzbarem Wert sei und das man mit niederschwelligen Angeboten unbedingt aufrecht erhalten müsse. Der Fachbreichsleiter Soziales Bernd Schade schilderte eindrücklich die Probleme des Landkreises und verwies auf den Vorteil der Optionskommune. So sei es gelungen, mit dem Verschieben von Personal von der einen in die andere Behörde den Status der im Landkreis angekommenen Flüchtlinge bereits zu 50% zu klären.
Auch Bildungsministerin Ernst sprach offen die Probleme bei der Beschulung der Flüchtlingskinder und die Unterbringung in Kitas an. Eine gerechte Verteilung sei insofern nicht möglich, da durch die private Unterbringung der Zuzug nicht steuerbar sei. Inzwischen hat das Land bereits 133 Lehrkräfte aus der Ukraine angestellt, die die Schulen unterstützen. Auch die Klassenstärken in der Grundschule wurde auf eine Anzahl bis 30 hochgesetzt, um ukrainische Schülerinnen und Schüler zu integrieren. Ukrainische Jugendliche, die den gängigen 11 Klassenabschluss der Ukraine erworben haben, werden auf die Angebote der Oberstufenzentren aufmerksam gemacht, um eine Ausbildung anzuschließen. Innenminister Stübgen schilderte eine relativ nüchterne Bilanz des momentanen Bevölkerungsschutzes. Dieses Thema wurde seit Jahrzehnten auch aufgrund der weltpolitischen Lage vernachlässigt. Die anstehenden Herausforderungen können nur durch den Bund und die Länder gemeinsam in Angriff genommen werden. Das wird viel Geld kosten und auch viel Zeit in Anspruch nehmen.
Debra Reußner, zuständig u.a. für den Katastrophenschutz im Landkreis machte darauf aufmerksam, dass die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Sektor verstärkt werden müsse. So kennt sich ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr mit der Bedeutung von Sirenensignalen aus, was bei Funktionsprüfungen von Sirenen zu vermehrten Anrufen in der Leitstelle führt.
Abschließendes Thema der gemeinsamen Sitzung war die Finanzierung Schulinfrastruktur/KIP II. Ministerpräsident Woidke betonte, dass die Schulträger in jedem Fall ihrer Verantwortung nachkommen müssten. Bildungsminiterin Britta Ernst verwies auf die noch nicht geendete Antragsfrist. Danach würden die 70 Millionen Euro auf die 14 Landkreise und kreisfreien Städte verteilt. Landrat Marko Köhler machte auf ein besonderes Problem in der Gemeinde Borkheide aufmerksam. Ob dieses Problemkind aus dem Fördertopf des Ministeriums etwas abbekommt ist fraglich. Allein für die Anträge aus Potsdam-Mittelmark in Höhe von 76 Mio € würde der Landestopf nicht einmal reichen.
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Tagung im Sitzungssaal
Ministerpräsident Woidke und Landrat Köhler im Pressegespräch